Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
1.1. Diese Geschäftsbedingung der Firma ComCel.de IT- & Sicherheitstechnik Inh. C. Celik August-Wolff-Str. 23, 65203 Wiesbaden-Biebrich, nachfolgend ComCel.de genannt, schließt Verträge auf der Grundlage dieser AGB. Geschäftsbedingungen des Kunden sind für ComCel.de nicht verbindlich, auch insoweit sie Klauseln enthalten, die in den ComCel.de AGB nicht geregelt sind.

1.2. Soweit ein öffentlicher Auftraggeber mit ComCel.de in Vertragsbeziehungen tritt, gelten ergänzend zu diesen AGB die jeweils zutreffenden BVB - Bestimmungen.

1.3. Der Text des Vertrages und seiner Anlagen geht diesen AGB vor.

2. Art und Umfang der Leistung, Leistungszeit
2.1. Die beiderseitigen Leistungen ergeben sich allein aus dem Vertrag und zu ihm gehörenden Anlagen sowie vereinbarten Nachträgen.

2.2. Von ComCel.de vorvertraglich übergebene Gegenstände insbesondere Konzepte und Entwürfe sind geistiges Eigentum von ComCel.de. Sie dürfen nicht vervielfältigt, Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn kein Vertrag zustande kommt zurückzugeben oder zu löschen.

2.3. Die nach der Vereinbarung der Vertragsparteien zu erbringenden Mitwirkungsleistungen werden durch den Kunden unentgeltlich erbracht.

2.4. Der Kunde sichert seine Daten in erforderlichem Umfang selbst. Soweit der Kunde nicht schriftlich gegenüber ComCel.de etwas anderes anzeigt, können die Mitarbeiter des ComCel.de davon ausgehen, dass alle Daten, mit denen sie in Berührung kommen können gesichert sind. ComCel.de haftet nicht für einen eventuellen Datenverlust.

3. Gewährleistung
3.1. ComCel.de gewährleistet, dass die Leistung die ausdrücklich vereinbarte Beschaffenheit hat oder soweit keine besondere Beschaffenheit vereinbart worden ist, sich für die vertraglich vorausgesetzte, sonst die gewöhnliche Verwendung eignet, die bei Lieferung und Leistungen dieser Art üblich ist und die der Kunde bei Lieferung und Leistungen dieser Art erwarten kann. Der Vertrag, seine Anlagen oder zugehörigen Dokumente, Erklärungen, Analysen, Studien, Dokumentationen oder Prospekt- oder Projektbeschreibungen, beschreiben die gewöhnliche Verwendungseignung und die gewöhnliche Gebrauchstauglichkeit. Für die Übernahme einer Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie bedarf es der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung von ComCel.de. Die Angaben in Dokumentationen, in Prospekt- oder Projektbeschreibungen begründen keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie.

3.2. Verborgene Mängel sind vom Kunden nach ihrer Entdeckung innerhalb von 10 Werktagen anzuzeigen, da anderenfalls der Anspruch untergeht.

3.3. ComCel.de kann in erster Linie durch Nachbesserung Gewähr leisten. Falls die Nachbesserung endgültig fehlschlägt kann der Kunde unter der Voraussetzung des Gesetzes die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Für Schadens- und Aufwendungsersatz gelten die Haftungsregelungen des Vertrages. Die Ansprüche aus den Rechtsbehelfen verjähren in einem Jahr ab Beginn der gesetzlichen Gewährleistungsfrist.

3.4. Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, sofern der Kunde am Vertragsgegenstand Änderungen vorgenommen hat und damit ursächlich den Ausfall hervorrief.

3.5. Wenn die Angaben nicht rechtens sein sollten gelten die gesetzlich vorgeschriebenen Gewährleistungsbestimmungen.

4. Nutzungsrechte
Alle Rechte an den Arbeitsergebnissen, insbesondere dem Urheberrecht, die Rechte an Erfindungen sowie technische Schutzrechte, stehen im Verhältnis zum Kunden ausschließlich ComCel.de zu, auch soweit sie nach Vorgaben oder Mitarbeit des Kunden entstanden sind. Der Kunde hat an den Arbeitsergebnissen ein einfaches Nutzungsrecht für eigene Zwecke, es sei denn, es wird etwas anderes vereinbart.

5. Geheimhaltung, Sicherheit
Der Kunde ist verpflichtet, erhaltene Software vor Dritten geheim zu halten. Das Kopieren der Software mit Ausnahme der Anfertigung einer Sicherheitskopie ist dem Kunden nicht gestattet. Der Kunde hat alle Informationen aus der Geschäftsbeziehung zu ComCel.de vertraulich zu behandeln, es sei denn, dass es sich um allgemein zugängliche Informationen handelt. Der Kunde hat diese Verpflichtungen auch seinen Mitarbeitern und sonstigen Personen aufzuerlegen, soweit sie mit ComCel.de - Software und Informationen in Berührung kommen.

6. Preis, Preisvorbehalt, Aufrechnung
6.1. Der Preisvereinbarung liegen die jeweils gültigen ComCel.de - Preise zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zugrunde. ComCel.de behält sich eine angemessene Preisänderung gegenüber dem Kunden vor, jedoch nicht innerhalb von 4 Monaten nach Vertragsschluss.

6.2. Die Preise sind Endpreise zuzüglich Verpackung, Fracht und Materialkosten für Ersatzteile. Gemäß § 19 UStG wird keine MwSt. erhoben und ausgewiesen.

6.3. Der Kunde kann gegenüber ComCel.de nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

7. Zahlung
Zahlungen sind nach erhalt der Leistung und Lieferung sofort und bar fällig, es sei denn, es wurde seitens ComCel.de einer Zahlung per Zahlungsziel auf Rechnung zugesagt. Dann sind Zahlungen 14 Tage nach Rechnungsdatum fällig. Skonto wird nicht gewährt. Zugesagte Zahlungen per Zahlungsziel auf Rechnung hat durch Überweisung auf das Bankkonto der Fa. ComCel.de zu erfolgen.

7.1 Widerrufsrecht - Fernabsatz

Widerrufsrecht:
Der Käufer kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt (der Sache und) dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache an:

ComCel.de IT- & Sicherheitstechnik
C. Celik
August-Wolff-Str. 23
D 65203 Wiesbaden
Telefon: 0049 - 611 - 2608140
E-Mail: info@ComCel.de

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Sachen, die nach Kundenspezifikation angefertigt und/oder allein individualisiert auf die persönlichen Anforderungen des Kunden zugeschnitten sind.

Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Käufer uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Käufer uns insoweit ggf. Wertersatz leisten Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Käufer die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterläßt, was deren Wert beeinträchtigt. Bei einer Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert insgesamt bis zu 40,- EUR (in Worten vierzig) beträgt, hat der Käufer die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Andererseits ist die Rücksendung für den Käufer kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Käufer innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

Sollte eine kostenfreie Rücksendung nach Vorgesagtem in Betracht kommen, bitten wir um eine rechtzeitige vorherige Information, da wir ansonsten keine unfreien Pakete annehmen können.

Für finanzierte Geschäfte gilt darüber hinaus:
Hat der Kunde den Kaufvertrag durch ein Darlehen finanziert und widerrufen dieser den finanzierten Vertrag, ist der Kunde auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Verkäufer gleichzeitig der Darlehensgeber ist oder wenn sich der Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung der Mitwirkung des Verkäufers bedient. Wenn der Verkäufer das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufes oder der Rückgabe bereits zugeflossen ist, kann der Kunde sich wegen der Rückabwicklung nicht nur an den Verkäufer, sondern auch an den Darlehensgeber halten.

8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises behält sich ComCel.de das Eigentum am Vertragsgegenstand vor. ComCel.de ist bei Zugriff Dritter auf das Vorbehaltsgut sofort schriftlich zu unterrichten. Außerdem hat der Kunde den Dritten auf den Eigentumsvorbehalt von ComCel.de schriftlich hinzuweisen.

9. Kündigung
Die Einzelverträge können, soweit nicht anderweitig gesetzlich kündbar, beiderseits nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Falls der Auftraggeber einen Vertrag kündigt oder falls ComCel.de aus einem wichtigem, vom Auftraggeber zu vertretendem Grund kündigt, behält ComCel.de den vollen, für die komplette Leistung noch offenen oder erwarteten Vergütungsanspruch, gemindert um ersparte Aufwendungen, die mit 60 % des Leistungshonorars pauschaliert werden. Den Vertragspartnern bleibt der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Schadens vorbehalten.

10. Gerichtsstand, Erfüllungsort, Recht

Für Verträge mit Vollkaufleuten gilt als Gerichtsstand Wiesbaden vereinbart, soweit nicht gesetzlich ausschließliche Gerichtsstände bestimmt sind. Erfüllungsort für ComCel.de ist der Sitz des Kunden. Auf den Vertrag ist das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen UN - Kaufrechts (CISG) anzuwenden.

11. Schriftform
Verträge von ComCel.de mit Kunden einschließlich aller ihrer Änderungen und Ergänzungen oder deren Kündigung unterliegen der Schriftform. Auch die Abänderung dieser Bestimmung bedarf der Schriftform. Mündliche Erklärungen für ComCel.de im Vorfeld des Vertragsschlusses oder nach Vertragsschluss sind nur wirksam, sofern sie durch ComCel.de schriftlich genehmigt werden.

12. Marken
Namen von Produkten und Gesellschaften, die im Angebot erwähnt werden, können Marken der jeweiligen Eigentümer sein.

13. Keine Abmahnung ohne vorherigen Kontakt!
Sollte dieser Content fremde Rechte oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, bitten wir um entsprechende Nachricht ohne dafür Kosten in Berechnung zu stellen. Wir garantieren, die zu Recht beanstandeten Inhalte unverzüglich zu entfernen, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsanwaltes erforderlich ist. Sollten wir dennoch eine Abmahnung mit Kostenberechnung ohne vorherige Kontaktaufnahme erhalten, werden wir diese vollumfänglich zurückweisen und gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen einreichen.

14. Salvatorische Klausel
Sollte einer dieser Bestimmungen unwirksam sein, bleiben die Bestimmungen im übrigen wirksam. Die unwirksame oder unvollständige Bestimmung wird durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der gewollten Regelung wirtschaftlich am nächsten kommt.

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